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Landesentwicklung: Entwurf bedroht Kulturlandschaft und Ortsbilder

12.02.2013: Discounter-Krieg auf dem Dorf? Verödete Dorfkerne und Innenstädte? Alle Fachverbände laufen Sturm gegen das deregulierte Landesentwicklungsprogramm, das Ministerium zeigt sich jedoch wenig beeindruckt. Wenn der jetzige Entwurf durchgehen sollte, wären dem weiteren Qualitätsverlust der bayerischen Kulturlandschaft und Ortsbilder Tür und Tor geöffnet.

Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie hat 2012 einen Entwurf für das neue Landesentwicklungsprogramm (LEP) vorgelegt. Das oft als „Verwaltungslyrik“ angesehene LEP regelt die räumliche Entwicklung Bayerns in vielen Bereichen sehr konkret, z.B. in welchen Gemeinden großflächige Einzelhandelsbetriebe, also Discounter wie Aldi, Lidl usw., zulässig sind und in welchen nicht. Damit hat es bisher einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der bayerischen Kulturlandschaft geleistet.
 
Über den neuen Entwurf des Wirtschaftsministeriums im Zeichen der „Deregulierung“ rieb sich die Fachwelt verwundert die Augen: So wurden die Aussagen zur Bedeutung der Kultur für die Landesentwicklung fast komplett gestrichen, als verbindliches Ziel findet der Denkmalschutz nur mehr Erwähnung in Bezug auf das UNESCO-Weltkulturerbe, das aber denkmalrechtlich keine andere Stellung besitzt als alle anderen Denkmäler. Großflächige Einzelhandelsbetriebe sollen, statt wie bisher nur in zentralen Orten, nun fast in jeder Gemeinde zulässig sein - was zu einem gnadenlosen Verdrängungswettbewerb im Einzelhandel führen und Landschaft und Ortsbilder mit den wenig ansprechenden Großbauten von Aldi, Lidl und Co. vollstellen würde. Innerörtliche, historisch und baukulturell bedeutsame Strukturen drohen damit zu veröden.
 
Alle Fachverbände wie die Bayerische Architektenkammer (BYAK), die Deutsche Akademie für Städtebau und Landesplanung (DASL) und die Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung (SRL) sowie der Bayerische Landesverein für Heimatpflege haben den Entwurf deswegen in einer gemeinsamen Stellungnahme ungewöhnlich deutlich und heftig kritisiert. Auch das Denkmalnetz Bayern schloss sich mit einem Schreiben an.
 
Der nunmehr vorgelegte zweite Entwurf geht auf die breite fachliche Kritik jedoch in keiner Weise ein, das Ministerium zeigt sich beratungsresistent. Beschließen muss der Landtag. Deswegen ist es nun umso wichtiger, die Abgeordneten auf die Bedeutung des LEP hinzuweisen.
 
Auch Sie können helfen, indem Sie an Ihre Landtagsabgeordneten schreiben. Die gemeinsame Stellungnahmen der Fachverbände zum ersten und zum zweiten Entwurf des LEP können Sie hier herunterladen (erste und zweite Stellungnahme).

Zum Entwurf des LEP auf der Internetseite des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur und Technologie

Veröffentlicht am: 12.02.2013