Wahlprüfsteine zur Landtagswahl: Bayerisches Kulturerbe zwischen Pflege und Gefährdung Denkmalnetz Bayern veröffentlicht Antworten der Parteien zu Baukultur und Denkmalpflege

„Die Landtagswahl am 8. Oktober ist auch eine Entscheidung über den Umgang mit dem bayerischen Kulturerbe, mit den vielen identitätsstiftenden Gebäuden, Ortsbildern und Landschaften. Wir freuen uns, dass alle großen Parteien auf unsere Wahlprüfsteine  reagiert haben und stellen ihre Antworten auf unserer Internetseite zur Verfügung“, so die Sprecherinnen des Denkmalnetzes Bayern, Dr. Birgit Angerer und Elke Wendrich. „Denn der Erhalt des baukulturellen Erbes Bayerns steht vor großen Herausforderungen – Klima- und Energiepolitik, Finanzierung, Fachkräftemangel usw.  Denkmalpflege und Baukultur sind eben keine Nischenthemen, sondern grundlegend für den Kulturstaat Bayern, mit einer Vielzahl von Schnittstellen zu anderen Politikfeldern.“

Die Wahlprüfsteine wurden Anfang August an alle Parteien versendet, die in Landtag oder Bundestag vertreten sind, zusätzlich hat die ÖDP geantwortet (vgl. unsere Pressemitteilung vom 2.8.23).

Die detaillierten Antworten im eigenen Wortlaut der Parteien sind jeweils nach der Zusammenfassung verlinkt. Die Themen umfassen v.a. das Verhältnis von Denkmal- und Klimaschutz und die Novellierung des Denkmalschutzgesetzes, die denkmalfachliche Bildung und Ausbildung, Unterstützung von Denkmaleigentümern sowie Bürgerbeteiligung. Bei einigen Parteien kam auf deren Wunsch ein leicht gekürzter Fragebogen zum Einsatz. Bereits im Landtag vertretene Parteien nutzten auch die Möglichkeit, auf ihre Initiativen in der vergangenen Legislaturperiode hinzuweisen. „Wir geben jedoch keine direkte Wahlempfehlung ab, sondern lassen die detaillierte und teils überraschende Auseinandersetzung der Parteien mit den Themen für sich sprechen“, erläutern die Sprecherinnen des Denkmalnetz Bayern.

Im Folgenden eine Zusammenfassung durch das Denkmalnetz Bayern, orientiert an der Fraktionsgröße:

Die CSU (gekürzter Fragebogen) verweist bzgl. der Unterstützung für Denkmaleigentümer vor allem auf das vorhandene Instrumentarium, eine vom Denkmalnetz angeregte (Wieder-)Erhöhung der Fördermittel wird nicht in Aussicht gestellt. Eine Priorisierung des Klimaschutzes gegenüber dem Denkmalschutz lehnt sie ab (allerdings hat nach der kritischen Auffassung des Denkmalnetzes Bayern das erst 2023 novellierte Denkmalschutzgesetz genau dies zur Folge). Konkrete Aussagen zur angemahnten Bürgerbeteiligung in denkmalrechtlichen Verfahren sowie zur rechtlichen Ausgestaltung des „besonders erhaltenswerten Bausubstanz“ werden nicht gemacht, die (Wieder-)Einführung der Abrissgenehmigung wird abgelehnt. In Bezug auf Qualifikation und Ausbildung werden als allgemeine Stichpunkte Digitalisierung, lebenslanges Lernen und vorhandene Bildungsprojekte genannt.

Antworten der CSU zu Baukultur und Denkmalpflege

Die Grünen (gekürzter Fragebogen) sprechen sich für eine Erhöhung von Fördermitteln aus; dabei auch insbesondere für den oft problematischen Bereich der erneuerbaren Energieerzeugung an Denkmälern. Bzgl. der Novellierung des Denkmalschutzgesetzes und des Verhältnisses zum Klimaschutz verweisen sie auf die Notwendigkeit detaillierterer Verordnungen und Handreichungen. In Denkmalverfahren sprechen sie sich für die Beteiligung von Ehrenamtlichen sowie eine Informationspflicht aus. Die „besonders erhaltenswerte Bausubstanz“ soll rechtlich und finanziell unterfüttert werden, Abrisse sollen grundsätzlich genehmigungspflichtig werden. Die Themen Denkmalpflege und Restaurierung sollen stärker Eingang in schulische Lehrpläne, Architekturstudiengänge und Weiterbildung finden.

Antworten von Bündnis 90/Die Grünen zu Baukultur und Denkmalpflege

Die Freien Wähler unterstützen die Forderung nach höheren Fördermitteln, daneben jedoch auch „Lockerungen beim Denkmalschutz“; sie regen zudem die Übernahme von bedeutenden Denkmälern durch Staat oder Kommune an. Zum novellierten Denkmalschutzgesetz wollen sie ggf. weitere Änderungen einbringen und möchten dabei „bürokratische Hürden“ mit dem Ziel einer „Liberalisierung“ überprüfen. Die (Wieder-)Einführung einer generellen Genehmigungspflicht von Abrissen lehnen sie ab; auch weitere Bürgerbeteiligung lehnen sie mit Verweis auf die Eigentumsfreiheit ab. Sie unterstützen Initiativen im Bereich Qualifikation und Bildung und setzen dabei insbesondere auf das Potential digitaler Angebote.

Antworten der Freien Wähler zu Baukultur und Denkmalpflege

Die SPD setzt sich für eine Erhöhung der Fördermittel ein, gerade für die „mittelgroßen“ Denkmalprojekte und vor dem Hintergrund der steigenden Baukosten. Bzgl. der Novellierung und der Frage des Verhältnisses von Denkmal- und Klimaschutz mahnt sie konkrete Vollzugshinweise an. Darüber hinaus setzt sie sich für die (Wieder-)Einführung des Dissensverfahrens sowie einen breiteren Fokus bei der Bodendenkmalpflege ein, der auch die Funde aus neuerer Zeit umfasst und schützt. Bzgl. Bürgerbeteiligung verweist sie auf vorhandene Formate zur Denkmalvermittlung, fordert aber keine neuen rechtlichen Instrumente zur Beteiligung. Statt einer stärkeren Operationalisierung der „besonders erhaltenswerten Bausubstanz“ moniert sie Vollzugsdefizite im bereits vorhandenen Denkmalschutz. Sie setzt sich allgemein für eine breitere Bildung zum Bauen im Bestand ein und unterstützt konkret eine verpflichtende fachliche Qualifikation in den Unteren Denkmalschutzbehörden. Einer Genehmigungspflicht von Abrissen steht sie offen gegenüber, verweist aber v.a auf die (bereits vorhandene) Anzeigepflicht

Antworten der SPD zu Baukultur und Denkmalpflege

Auch die AfD setzt sich für höhere Fördermittel vor dem Hintergrund der steigenden Baupreise ein und möchte die Eigenleistung von Denkmaleigentümern stärker honorieren. Bzgl. der Novellierung wird eine Priorisierung des Klimaschutzes abgelehnt und die (Wieder-)Einführung des Dissensverfahrens gefordert. Die denkmalrechtliche Sonderregelung für staatliche Bauvorhaben wird abgelehnt, ein stärkerer Schutz der Kulturlandschaft vor der „Verschandelung durch Windräder und Solarparks“ wird gefordert. Bei der Bürgerbeteiligung in Denkmalverfahren fordert sie eine Informationspflicht und eine Aufforderung zur Stellungnahme an Anwohner, Heimatpflege, bürgerschaftliche Denkmalpflege und Verbände. Sie spricht sich für einen Stopp von „Einzelhandelsfilialen auf der Grünen Wiese“ aus sowie für eine neue Ensemble-Kategorie im Denkmalrecht zum Schutz der „Anmutung“ eines Ortsbildes. Für die Architekturstudiengänge fordert sie mehr Kapazitäten für ländliches Bauen und traditionelle Handwerkstechniken.  Die (Wieder-)Einführung einer generellen Genehmigungspflicht von Abrissen wird unterstützt.

Antworten der AFD zu Baukultur und Denkmalpflege

Die FDP (gekürzter Fragebogen) fokussiert sich bzgl. Fördermittel auf die Kostenübernahme von Gutachten und fordert Erleichterungen bei Umbauten im Bereich Energie und Barrierefreiheit. Im Verhältnis Denkmal-/Klimaschutz verweist sie auf die Einzelfallprüfung. Eine bessere Bürgerbeteiligung sei nach Vorstellung der FDP durch die Verlagerung von Kompetenzen des Landesamtes für Denkmalpflege auf die Unteren Denkmalschutzbehörden zu erreichen; außerdem fordert sie die Veröffentlichung von mehr (auch denkmalbezogenen) Daten durch ein Transparenzgesetz. Statt einer (Wieder-)Einführung einer generellen Genehmigungspflicht von Abrissen fordert sie, „Denkmalschutzauflagen zu entschlacken“.

Antworten der FDP zu Baukultur und Denkmalpflege

Die Linke fordert allgemein mehr Fördermittel, insbesondere um Denkmäler „klimagerecht“ zu gestalten; ebenso setzt sie sich allgemein für mehr Beteiligung ein und regt einen regelmäßigen Austausch aller beteiligten staatlichen, privaten und bürgerschaftlichen Akteure an. Besonders im Fokus stehen bei ihr „Gedenkorte von demokratischen Widerstand“ und „nicht die Verherrlichung von Militär und antidemokratischen Herrschaftsverhältnissen“, aber auch die „kulturelle Identität einer Region“. Sie unterstützt die Forderung einer verpflichtenden Qualifikation in den Unteren Denkmalschutzbehörden. Statt der (Wieder-)Einführung einer generellen Genehmigungspflicht von Abrissen setzt sie auf Bewusstseinsbildung und Anreize.

Antworten von Die Linke zu Baukultur und Denkmalpflege

Die ÖDP (gekürzter Fragebogen) setzt sich für erhöhte Fördermittel ein, insbesondere auch für „ortsbildprägende Gebäude gerade auch im ländlichen Raum“. Sie wendet sich im Verhältnis Denkmal-/Klimaschutz gegen „einseitige Priorisierungen“ und regt sogar ggf. den Abbau „störender Anlagen erneuerbarer Energiegewinnung“ durch „spätere Generationen“ an. Die denkmalrechtliche Sonderregelung für staatliche Bauvorhaben wird abgelehnt. Sie spricht sich allgemein für mehr Bürgerbeteiligung aus und verweist auf das positive Beispiel der Dorferneuerung. Eine stärkere Wertschätzung des Bestandes möchte sie statt über verbesserte rechtliche Instrumente lieber über höhere Hürden für Rohstoff, Energie- und Flächenverbrauch erreichen. Im (universitären) Bildungsbereich regt sie die Schaffung von speziellen Lehrstühlen für „Umbau statt Abriss“ an.

Antworten der ÖDP zu Baukultur und Denkmalpflege